Allgeimeine Geschäftsbedingungen - Kundeninfo

Anbieter und Vertragspartner

Ölmühle Garting GmbH & Co. KG
Garting 2
83530 Schnaitsee

Tel.: +49 8074 917758
Fax: +49 8074 917757

E-Mail: info@oelmuehle-garting.de

Umsatzsteuer-ID: DE 232692038

Registergericht: Amtsgericht Traunstein
Registernummer: HRA 11970

Vertreten durch die Komplementär-GmbH

Ölmühle Garting Verwaltungs GmbH
Garting 2
83530 Schnaitsee

Geschäftsführer

Herr Anton Lamprecht

Registergericht

Amtsgericht Traunstein

Registernummer: HRB 24917

§ 1 - Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen der Firma Ölmühle Garting GmbH & Co. KG (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer über den Online-Shop unter der URL www.oelmuehle-garting.de kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 - Vertragsschluss

(1) Die Produktangebote des Verkäufers stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch den Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Verkäufer ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch den Verkäufer erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung bzw. Zahlungsaufforderung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Kaufangebotes.

(2) Der Bestellvorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb. Dies erfolgt über den Button "in den Warenkorb" auf der Produktdetailseite.

Über den Button "weiter" kann der Kunde den Bestellvorgang fortführen. Sollte der Kunde schon bei dem Verkäufer ein Kundenkonto eingerichtet haben, so kann unter "BEREITS REGISTRIERT?" nach Eingabe der Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) die Bestellung fortsetzen. Sollte der Kunde noch nicht registriert sein, muss er zunächst ein Kundenkonto bei dem Verkäufer über das Feld "ERSTELLEN SIE EIN KONTO" anlegen. In der Folge muss der Kunde seine persönlichen Daten hinterlegen und diese mit dem Button "Anmelden" bestätigen.

Im nächsten Bestellschritt kann der Kunde die von ihm gewünschte Liefer- und Rechnungsadresse auswählen. Die Auswahl wird über den Button "weiter" bestätigt. Im Anschluss kann der Kunde eine vom Verkäufer angebotene Versandart auswählen. Die Auswahl kann der Kunde durch die Aktivierung der gewünschten Versandart per "Klick" vornehmen und mit dem Button "weiter" bestätigen. Die Auswahl der Zahlungsart, die der Kunde in der Folge vornehmen kann, erfolgt ebenfalls durch die Aktivierung der gewünschten Zahlungsart per "Klick".

Seine verbindliche Bestellung, über die im Warenkorb eingelegten Produkte, gibt der Kunde durch die Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ab.

(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seiner Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.

§ 3 - Vertragsspeicherung

In der Bestelleingansbestätigung erhält der Kunde seine Bestelldaten, sowie die AGB -Kundeninformationen und die Widerrufsbelehrung nebst Musterwiderrufsformular per E-Mail zugesendet. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Verkäufer nicht gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).

§ 4 - Preise

Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot bzw. über den Link "Versandkosten" gesondert dargestellt und ausgewiesen. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.

§ 5 - Zahlungsbedingungen

Zahlungen können wie folgt geleistet werden:

Zahlung per Überweisung (Vorkasse)

Nach dem Kauf wird dem Kunden die Kontoverbindung des Verkäufers zur Zahlung mitgeteilt. Nach Gutschrift des Zahlbetrages auf dem angegebenen Konto des Verkäufers erfolgt der Versand der Ware.

Zahlung per PayPal

Nach dem Bestellvorgang wird der Kunde zur PayPal-Seite weitergeleitet worüber die Zahlung an den Verkäufer durch den Kunden veranlasst wird. Nach dem Vertragsschluss und nach der Bestätigung der Zahlung durch PayPal erfolgt der Versand der Ware. Die Belastung des PayPal-Kontos des Kunden erfolgt mit Vertragsschluss.

§ 6 - Lieferung

(1) Die bei den Produkten angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Tag, der dem Tag der Zahlungsanweisung des Kunden an seinen Zahlungsdienstleister folgt bzw. bei PayPal-Zahlung mit Vertragsschluss. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.

(2) Im Falle einer Lieferung außerhalb von Deutschland verlängert sich die bei den Produkten angegebene späteste Lieferzeitpunkt bei Lieferungen innerhalb der EU-Mitgliedsländern um 5 Werktage, im Übrigen um 10 Werktage.

§ 7 - Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zum Ausgleich der vollständigen Kaufpreisforderung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 8 - Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 - Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 10 - Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbrauchern i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Die Regelungen über das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Hinweis zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung:

Durch die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 hat das EUROPÄISCHE PARLAMENT und der EUROPÄISCHE RAT die Schaffung einer Internetplattform beschlossen, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern anlässlich von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen ermöglichen soll. Verbraucher erhalten über die URL http://ec.europa.eu/consumers/odr/ nähere Informationen und einen Zugang zu der Plattform.

E-Mail: info@oelmuehle-garting.de